Sehr geehrter Herr Staatsminister Panter,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Strobel,
mit einiger Irritation haben wir die Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz vom 11. August 2026 zur Förderung der weiteren Entwicklung am Störmthaler See gelesen.
Darin wird die „Östliche Grunaer Bucht“ mehrfach als „touristisches Gewerbegebiet“ bezeichnet. Unter anderem heißt es:
„Ziel ist es, auf einer Fläche von rund 20,6 Hektar auch die östliche Grunaer Bucht mit einem touristischen Gewerbegebiet und zwei Parkplätzen zu erschließen.“
Diese öffentliche Bezeichnung halten wir für problematisch und bitten Sie, sie zu korrigieren bzw. künftig nicht mehr zu verwenden.
Die Östliche Grunaer Bucht ist nach unserem Verständnis kein Gewerbegebiet. Vielmehr ist die planerische Entwicklung dieses Bereichs seit Jahrzehnten von seiner Funktion für Erholung und Freizeit geprägt. Der Braunkohlenplan und die Regionalplanung weisen dem Gebiet eine entsprechende Erholungsfunktion zu. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Großpösna stellt hier eine „sonstige Sonderbaufläche für Erholung“ dar. Auch das langjährige Bebauungsplanverfahren wurde nicht für ein Gewerbegebiet geführt, sondern ausdrücklich mit dem Ziel der „Entwicklung eines Erholungsgebiets am Südufer des Störmthaler Sees“.
Diese begriffliche Kontinuität ist aus unserer Sicht keineswegs nebensächlich.
Über nahezu zehn Jahre haben sich Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Gemeindevertreter und weitere Beteiligte mit der Entwicklung dieses Gebietes auseinandergesetzt. Gegenstand dieser Beteiligung waren unter anderem ein öffentlicher Erholungsstrand, ein inklusiver Campingplatz, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und des Wassersports sowie gastronomische Nutzungen innerhalb eines Erholungsgebietes.
Die nunmehr öffentlich verwendete Bezeichnung „touristisches Gewerbegebiet“ verändert die Wahrnehmung des gesamten Vorhabens erheblich. Ein Gewerbegebiet weckt andere Vorstellungen hinsichtlich Zweck, Nutzungsintensität und zukünftiger Entwicklung als ein Erholungsgebiet mit touristischen Angeboten.
Dass die Erschließung aus Mitteln der GRW und damit aus einem Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung unterstützt wird, kann selbstverständlich eine wirtschaftspolitische Betrachtung der geförderten Infrastruktur erforderlich machen. Aus einer Förderlogik sollte jedoch keine neue öffentliche Gebietsbezeichnung entstehen, die von den über Jahrzehnte verwendeten Begriffen der Raumordnung, Flächennutzungsplanung und Bauleitplanung abweicht.
Wir bitten Sie daher gemeinsam darum,
die Bezeichnung „touristisches Gewerbegebiet“ für die Östliche Grunaer Bucht in der öffentlichen Kommunikation nicht weiter zu verwenden und die Medieninformation vom 11. August 2026 entsprechend anzupassen.
Eine kurze öffentliche Klarstellung, dass es sich bei der Östlichen Grunaer Bucht planerisch um ein für Erholung und touristische Nutzungen entwickeltes Gebiet und nicht um ein Gewerbegebiet handelt, halten wir für angemessen, um den entstandenen missverständlichen Eindruck zu korrigieren.
Herr Staatsminister Panter, wir bitten Sie um eine entsprechende Präzisierung der Medieninformation Ihres Hauses.
Herr Bürgermeister Strobel, Sie haben die Entwicklung dieses Gebietes und das langjährige Planungsverfahren maßgeblich begleitet. Wir würden es deshalb ausdrücklich begrüßen, wenn auch die Gemeinde Großpösna gegenüber dem Freistaat darauf hinwirkt, die über viele Jahre verwendete und planerisch begründete Charakterisierung des Gebietes als Erholungsgebiet beizubehalten.
Nach einem nahezu zehnjährigen Beteiligungs- und Planungsverfahren halten wir eine solche begriffliche Klarheit auch für eine Frage des respektvollen Umgangs mit den Menschen, die sich intensiv mit der zukünftigen Entwicklung der Östlichen Grunaer Bucht auseinandergesetzt haben.
Mit freundlichen Grüßen und Bitte um eine Empfangsbestätigung
UferLeben Störmthaler See e. V.
PS: Herr Staatsminister Panter, im Anhang finden Sie ergänzend den aktuellen Offenen Brief des UferLeben Störmthaler See e. V., der auf Landesebene dem SMIL zugeleitet wurde, da die Kommunikation zum Projekt bislang im Wesentlichen über dieses Ministerium geführt wurde. Der Brief skizziert den seit vielen Jahren bestehenden Konflikt um die Entwicklung der Östlichen Grunaer Bucht. Vor diesem Hintergrund werden Sie sicher nachvollziehen können, dass die nunmehrige Einführung des Begriffs „touristisches Gewerbegebiet“ in die öffentliche Kommunikation für die Beteiligten vor Ort eine erhebliche und aus unserer Sicht nicht hinnehmbare Verschärfung dieses Konfliktes darstellen würde. Wir gehen ausdrücklich davon aus, dass diese Wirkung möglicherweise in Unkenntnis der langjährigen Konflikt- und Beteiligungsgeschichte unbeabsichtigt war – und hoffen gerade deshalb auf eine unkomplizierte Klarstellung.
Die Antwort des Bürgermeisters
Sehr geehrter Herr Beutner,
ich danke für die Möglichkeit der Einordnung, da ich nachvollziehen kann, dass die Wahrnehmung der Vorhaben im Bebauungsplangebiet „Östlich Grunaer Bucht“ durch die einzig förderfachlich bedingte Begrifflichkeit „Touristisches Gewerbegebiet“, die das SMWA in seiner Medieninformation verwendete ggf. missverständlich ist oder inhaltlich ggf. mehr impliziert, als tatsächlich angedacht, geplant oder möglich ist.
Die Gemeinde Großpösna beabsichtigt nicht – und das kann ich auch zusagen – diese Bezeichnung außerhalb der nur verwaltungsinternen Kommunikation mit dem Fördermittelgeber bei der Bearbeitung des Förderprojektes öffentlich zu verwenden. Es bleibt inhaltlich selbstverständlich maximal bei den inhaltlichen Vorgaben und Regelungen des Bebauungsplanes, der vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.05.2024 einstimmig beschlossen wurde. Dieser war im Übrigen auch Grundlage der positiven Förderentscheidung.
Wir hatten ja bereits skizziert, wie wir bei der Thematik zukünftig zusammenarbeiten wollen. Lassen Sie uns dies gern bei dem Termin mit Hr. Wedepohl, der bald stattfindet, konkreter vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Strobel
Bürgermeister