Der Verein UferLeben e.V. sieht sich bezüglich der im Gemeinderat Großpösna am 20.09.21
beschlossenen Vorzugsvariante zu folgender Stellungnahme veranlasst:

Der Verein UferLeben e.V. distanziert sich ausdrücklich davon, als im Projektbeirat vetretenes Mitglied die im Rahmen der Vorplanung zur §4 Maßnahme „Erschließung Störmthaler See östlich Grunaer Bucht mit Strand, Parkplatz und für Campingplatz“ erarbeitete und beschlossene Vorzugsvariante in dieser Form weder zum Beschluss mitempfohlen noch die zugrundeliegende Vorplanung in dieser Form mitbestätigt zu haben.

Verzerrter Eindruck aufgrund Formulierungen in Beschlussvorlage

In der Beschlussvorlage GR-2021-62 des Gemeinderates Großpösna vom 20.09.21, die die Bestätigung der Vorplanung der §4 Maßnahme östlich Grunaer Bucht zum Gegenstand hatte, fand sich u.a. die Aussage, dass in enger Abstimmung mit Entscheidungsträgern und Projektbeirat eine Vorzugsvariante erarbeitet worden wäre, weiterhin der Projektbeirat die Vorplanung bestätigt hätte und nunmehr in weiteren Schritten die Genehmigungsreife erreicht werden solle. Es drängt sich der Eindruck auf, der Projektbeirat und damit UferLeben e.V. als Mitglied hätten vollumfänglich der Vorzugsvariante und ihr zugrundeliegenden Vorplanung zugestimmt. Dieser Eindruck ist falsch.

Projektbeirat empfiehlt stattdessen Prüfung des mittleren Parkplatzes

In der vierten Sitzung des Projektbeirates am 01.07.21 sprachen sich Vertreter der Bürger Dreiskau- Muckerns und des Vereins UferLeben strikt gegen die Notwendigkeit bzw. Lage und Größe des mittleren Parkplatzes, der auch Gegenstand der Vorplanung war, aus. Infolge dessen wurde in den gemeinsam abgestimmten Positionstext die Formulierung aufgenommen, den Bau des Parkplatzes im Hinblick auf diese Punkte zu prüfen. Dem vorausgegangen war von administrativer Seite das Herausarbeiten sogenannter „Stellschrauben“, ein Prozess, im Laufe dessen sich auch der mittlere Parkplatz als noch völlig offen im Ob und Wie erwies und somit mit deutlichem Gestaltungsspielraum behaftet war. Mit diesen Fragen war eine klare Zielstellung gegeben, die ihre Beantwortung in der Empfehlung an die Entscheidungsträger fand, die Notwendigkeit, Lage und Größe dieses Parkplatzes zu überprüfen.

Unprofessioneller Umgang mit der Empfehlung des Projektbeirates

UferLeben vermisst die notwendige Integration dieses Ergebnisses in die politische Entscheidung des Gemeinderates. Ein dialogisches Beteiligungsverfahren macht nur Sinn, wenn das Endergebnis – hier die Empfehlung – von Politik und Verwaltung gründlich rezipiert wird. In der Ratssitzung vom 20.09.21 wurde auch nicht annähernd auf den Punkt der Empfehlung eingegangen. Im Gegenteil floss die bereits dem Technischen Ausschuss am 01.06.21 vorgestellte Vorzugsvariante unverändert in die Beschlussvorlage ein, obwohl der Projektbeirat auf Drängen einzelner Beiratsmitglieder im Zeitraum zwischen Ausschuss- und Ratssitzung nochmals zusammenkam, um das Ergebnis des Dialoges bezüglich der Stellschrauben in das Empfehlungsschreiben aufzunehmen und dem politischen Gremium
Gemeinderat rechtzeitig zuzuführen. Es kann sich des Eindrucks nicht erwehrt werden, dass im Ergebnisbericht artikulierte Präferenzen einfach ignoriert wurden. Zumindest die theoretische Erwartung einer hohen Ergebnisqualität hätte es verlangt, dass ein Abweichen oder Übergehen von Ergebnissen des Beteiligungsprojektes detailliert begründet hätte werden müssen. Dies ist nach unserem Kenntnisstand nicht erfolgt.

Enthält die Empfehlung des Projektbeirates die Forderung nach einer Überprüfung des vorhandenen Planungsstandes zu einem gewissen konkreten Punkt (hier Notwendigkeit, Lage, Größe des mittleren Parkplatzes), so geht ein Beschluss zur Bestätigung dieser Vorplanung ohne Berücksichtigung dieses Punktes klar an der Empfehlung vorbei. Das kann auch nicht dadurch „geheilt“ werden, dass sich im zweiten Teil der Beschlussvorlage der „Beitritt zu den Empfehlungen des Projektbeirates“ wiederfindet. Das im zweiten Schritt ausgesprochene Bekenntnis wirkt halbherzig, da der strittige Punkt „Parkplatz“ im ersten Schritt „weggewischt“ wurde. Letztlich bleiben nur noch die von Entscheidungsträgern als dienlich angesehenen Empfehlungen übrig. Das Beitreten zu den Empfehlungen wird letztlich nicht dazu führen, die beschlossene Vorplanung noch gravierend zu ändern. Allenfalls marginale Veränderungen sind noch denkbar.

UferLeben positioniert sich nach wie vor gegen den mittleren Parkplatz

Unverändert sieht UferLeben keine Notwendigkeit der Errichtung eines mittleren Parkplatzes oder/ und erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Lage und Größe. In Anbetracht der besorgniserregenden klimatischen Veränderungen und ihren Folgen ist es fatal für Mensch und Natur, mit dem Schaffen von Parkplätzen dem motorisierten Individualverkehr Vorschub zu leisten, zumal alternative Lösungsstrategien existieren. Sollten angesichts der Rechenschaftspflicht gegenüber der Bürgerschaft die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung sich mit der Frage des mittleren Parkplatzes gemäß dem Empfehlungstext auseinandergesetzt haben, so bitten wir um Bekanntgabe der Ergebnisse dieses Prozesses.

Der Vorstand Dreiskau-Muckern, 20.10.2021