Die Mitgliederversammlung von UferLeben Störmthaler See e.V. hat am 5. August den bisherigen Standpunkt bestätigt, das Bebauungsplanverfahren „Östlich Grunaer Bucht“ nach Veröffentlichung rechtlich prüfen zu lassen. Ziel ist eine umfassende Prüfung formaler, planerischer und naturschutzrechtlicher Aspekte. Die Prüfung erfolgt im Einklang mit geltendem Bau- und Umweltrecht; konkrete Rechtswege werden nach Prüfungsergebnissen entschieden.
Eine Klagebereitschaft wird derzeit nicht ausgeschlossen, sondern als möglicher Rechtsweg geprüft. Konkrete Schritte hängen von den Ergebnissen der fachlichen Bewertung ab. Alle Beschlüsse und Maßnahmen richten sich nach den geltenden Verfahrensvorgaben und Fristen. Der Bebauungsplan wurde 2024 vom Gemeinderat Großpösna beschlossen, ist jedoch bis heute nicht rechtswirksam veröffentlicht und kann erst danach geprüft werden.
Hintergrund zum Bebauungsplanverfahren: Das Verfahren bildet die Grundlage für ein Inklusionscampingplatzprojekt des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe der Stadt Leipzig (SEB), ein Strandbad sowie ein Wassersportzentrum der Universität Leipzig. UferLeben fordert seit Jahren, naturschutzfachliche Belange und kritische Szenarien stärker zu berücksichtigen und Alternativstandorte zu prüfen.
Bisherige Einflussnahmen von UferLeben e.V.:
- Demonstration und Petition (2019–2020)
- Biotop-/Artenerfassung und Diskussionen zu Alternativstandorten (2021)
- kritische Stellungnahmen, Szenarien und Protestaktion (2022)
- Offene Briefe an Entscheidungsträger
- fortlaufende Hinweise auf Umwelt- und Naturschutzbelange
Nutzen und potenzielle Auswirkungen: Ziel ist eine umweltverträgliche Entwicklung; durch die Prüfung könnten auch Optionen zur Optimierung der Erschließungskosten und zur Sicherung von Finanzierungswegen im Kontext des sächsischen Haushalts geprüft werden. Denn nach den letzten öffentlichen Berichten ist die Umsetzung der Vorhaben ‚Östlich Grunaer Bucht‘ durch ein Finanzierungsdefizit aufgrund der sächsischen Haushaltlage gefährdet.
Ein Offener Brief an Sächsische Staatsministerien mit Vorschlag einer kostenreduzierenden und umweltfreundlicheren Alternative ergab: Die Entscheidungszuständigkeit liegt bei der Kommune und den Vorhabenbeteiligten. Wir wurden ermutigt, erneut auf diese zuzugehen und den Dialog fortzuführen.
UferLeben e.V. wird daher die maßgeblichen Akteure, die Gemeinde Großpösna und den SEB auffordern, die bereits seit 2021 aufgezeigten, kritischen Szenarien ernst zu nehmen und zeitnah Alternativen zu prüfen. Ziel ist, politische und finanzielle Risiken abzuwenden und eine dauerhaft umweltverträgliche Lösung für den Störmthaler See sicherzustellen.