Dringliche Anfrage zur Gemeinderatssitzung 25.08.2025

Sehr geehrte Damen und Herren des Großpösnaer Gemeinderates,

im Hinblick auf das B-Planverfahren „Östlich Grunaer Bucht“ stehen politische Glaubwürdigkeit, der sorgfältige Umgang mit öffentlichen Mitteln sowie das Ansehen der Gemeinde Großpösna vor entscheidenden Herausforderungen.

Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat sich dringend detailliert mit der aktuellen Lage auseinandersetzen muss. Pro- und Contra-Argumente, Maßnahmen zur Transparenz sowie mögliche Auswirkungen auf Vertrauen, Finanzen und Umwelt sollten Gegenstand einer Einschätzung durch den Gemeinderat sein. Diverse bislang veröffentlichte Beiträge, Briefe an die Öffentlichkeit, Petitionen und Medienberichte haben gezeigt, dass das Vertrauen in die Vorhabenplanung bislang nicht ausreichend gestärkt wurde.

UferLeben e.V. hat in den vergangenen Jahren wiederholt um Unterstützung des Vorschlags zur Verlegung der Vorhaben auf die Magdeborner Halbinsel gebeten und dabei unterschiedliche Entscheidungsträger kontaktiert – Bürgermeisterin von Großpösna, SEB und Universität Leipzig, Oberbürgermeister und Stadtrat von Leipzig, Sächsische Staatsministerien, Bundesministerium für Umwelt –, wobei jeweils betont wurde, dass die Zuständigkeit im Planungsverfahren primär bei der Kommune Großpösna liegt. Damit tragen auch Sie als Gemeinderatsmitglieder eine besondere Verantwortung.

Seit April 2025 wird in den öffentlichen Medien über ein Haushaltsdefizit im Freistaat Sachsen berichtet; ein Scheitern der Finanzierung scheint zwar nicht sicher, jedoch nicht auszuschließen. Gleichzeitig hat UferLeben e.V. naturschutzfachliche Aspekte vorgebracht, und die Mitgliederversammlung hat jüngst bestätigt, den Standpunkt rechtlich prüfen zu lassen (Mitteilung im Anhang). Zwei wesentliche Punkte könnten die Umsetzung des Vorhabens „Östlich Grunaer Bucht“ erheblich gefährden: zum einen das finanzielle Risiko, zum anderen potenzielle rechtliche Unsicherheiten. Medienberichten zufolge sind bereits ca. 5 Mio. Euro in die Planung geflossen.

Wir bitten den Gemeinderat daher, um die dringliche, transparente und detaillierte Auseinandersetzung mit der Sachlage zu gewährleisten. Welche Optionen bestehen, um die gewünschten Ziele zu erreichen und gleichzeitig finanziellen sowie politischen Schaden abzuwenden? Eine Prüfung alternativer Lösungswege, etwa die Prüfung der Verlegung der Vorhaben auf die Magdeborner Halbinsel, sollte ernsthaft erwogen werden. Denn auf der Magdeborner Halbinsel bestehen deutlich weniger naturschutzfachliche Bedenken und ein geringerer Aufwand für die externe Erschließung.