Sächsisches Modellprojekt Bürgerbeteiligung: Mit Qualität zum Ziel.

QUO VADIS KOMMUNALE BÜRGERBETEILIGUNG? Etablierung nachhaltiger Beteiligungsmodelle in Sachsen, so heißt das modellhafte Bürgerbeteiligungsprojekt, von dem wir hier berichten.

Die Lenkungsgruppe dieses Beteiligungsprojektes zur Zukunft der Magdeborner Halbinsel ist 2020 komplett zerfallen. Nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Prof. Weber im August 2020 hat nun auch der letzte aktive Bürgervertreter Dr. Frank Beutner das Handtuch geworfen. Damit stehen die Gemeindeverwaltung Großpösna und der moderierende Akademie für lokale Demokratie e.V. vor einem Scherbenhaufen – ihn zusammenzukehren dürfte in Anbetracht der vorgebrachten Kritik schwierig werden.

Brisant: das Projekt gehört zu einer Reihe von Modellprojekten, die die Etablierung von nachhaltigen Beteiligungsmodellen in Sachsen zum Ziel haben und durch Mittel des Freistaates Sachsen im Rahmen des Landesprogrammes ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ gefördert werden.

Äußerungen wie ‚Alibiveranstaltung‘, ‚Pseudopartizipation‘ und ‚Täuschung der Mitwirkenden‘ verdeutlichen die Frustration des ausgeschiedenen Gemeinderates Prof. Weber.

„Die Vielzahl und der Schweregrad der Mängel in der Durchführung dieses Bürgerbeteiligungsprojektes sind erschütternd und mit den Grundsätzen zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis nicht vereinbar.“ resümiert Bürgervertreter Frank Beutner.

Einfach ausgedrückt: „Das Projekt läuft wie ein Montagsauto – Panne an Panne.“ Bei der Diskriminierung von Kindern ist der Punkt erreicht, wo auch Frank Beutner ausscheidet. „Diese finale Panne bedeutet für mich Totalschaden, es macht keinen Sinn hier weiter zu investieren“. Privat hätte sich wohl jeder schon längst ein anderes Auto zugelegt. Oder besser – Umsteigen aufs Fahrrad und ÖPNV.

Am 06.02.2021 wurde der Verdacht auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht und Verdacht auf Diskriminierung dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) sowie dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJ) angezeigt (Eingangsbestätigung 11.02.2021).

UferLEAKS: fortlaufende Kommunikation mit dem Sächsischen Ministerium für Soziales (SMS) und Akademie für lokale Demokratie (ALD)

Auswirkungen

Es gilt nun in der anstehenden Nachbeurteilung unterschiedliche Ebenen zu beleuchten:

  • Auswirkungen auf die Modellhaftigkeit für die nachhaltige Bürgerbeteiligung in Sachsen
  • Auswirkungen auf den lokalen Beteiligungsprozess zur Zukunft der Magdeborner Halbinsel
  • Der Verdacht der Diskriminierung ist unabhängig von o.g. Punkten gesondert zu beurteilen.

„Ich bedauere die Notwendigkeit dieses Schrittes sehr. Da die internen Mechanismen zur Qualitätssicherung des Projektes nicht greifen, ist jetzt eine unabhängige Beurteilung notwendig, bevor das Projekt abgeschlossen ist. Ich wurde explizit als Bürgervertreter in das Projekt eingeladen. Konsequenterweise obliegt es, als letzter verbliebener aktiver Bürgervertreter, nun leider mir, die Limitationen aus Bürgersicht so deutlich zu machen. Darüber hinaus gibt es qualitative Mängel, die in Anbetracht des Modellcharakters für ganz Sachsen und mit dem Hintergrund der Verwendung öffentlicher Mittel, als inakzeptabel einzustufen sind. Es hilft nicht, die geschilderten Probleme dem lieben Frieden willen so hinzunehmen, wie es sich so manche(r) wünschen würde. Ich bin der Überzeugung, dass eine gründliche Aufarbeitung dieses Modellprojektes langfristig die partizipative Demokratie in Sachsen und in der Gemeinde Großpösna stärken wird.“ so Frank Beutner – another skunk at the picnic.

Presse-News

Leipziger Zeitung 13.02.2021 – ‚Magdeborner Halbinsel: Aus Sicht der Gemeindeverwaltung Großpösna ist das Ergebnis noch offen‘

Leipziger Zeitung 12.02.2021 – ‚Zukunft der Magdeborner Halbinsel: Was hat die Bürgerumfrage in Großpösna tatsächlich ergeben?‘

Leipziger Zeitung 07.02.2021 – ‚Zwei Austritte, zwei Offene Briefe: Wie weiter mit dem Beteiligungsprozess zur Magdeborner Halbinsel?‘

Rede & Antwort

Rathaus Großpösna (LZ 07.02.2021): „Die Bürgerbeteiligung jetzt abzubrechen, würde alle Beteiligten vor den Kopf stoßen.“Antwort: Natürlich darf die Bürgerbeteiligung nicht abgebrochen werden – ganz im Gegenteil. Bürgerbeteiligung sollte dauerhaft fortgeführt werden. Das aktuelle Projekt sollte jedoch gründlich aufgearbeitet werden, um aus den Fehlern zu lernen. (Beutner)

Rathaus Großpösna (LZ 07.02.2021): „Im Gesamtkontext sind für uns nicht nur die Ergebnisse zur Zukunft der Magdeborner Halbinsel interessant, sondern auch die neu zu erprobenden Methoden der Beteiligung.“Antwort: Die angewandten Methoden der Beteiligung sind nicht neu, es handelt sich vielmehr um Jahrzehnte lang etablierte Methoden mit entsprechenden qualitativen Standards. Wenn die Anwendung im Bürgerbeteiligungskontext in Sachsen als neu empfunden wird, muss man dennoch eine standardisierte Anwendung garantieren, um valide Daten zu generieren. (Beutner)

Rathaus Großpösna (LZ 07.02.2021): „Den begonnenen Weg jetzt im Erprobungsstadium zu verunglimpfen, verhindert Bürgerbeteiligung statt sie zu entwickeln.“Antwort: Das sachliche Vortragen von schwerwiegend qualitativen Mängeln ist kein „Verunglimpfen“. Vielmehr sind strikte Ehrlichkeit im Hinblick auf die eigenen und die Beiträge Dritter zu wahren, alle Ergebnisse konsequent selbst anzuzweifeln sowie einen kritischen Diskurs in der Gemeinschaft zuzulassen.* Nur so kann Bürgerbeteiligung ehrlich erprobt werden. (Beutner) *https://wissenschaftliche-integritaet.de/

Rathaus Großpösna (Kompletter Artikel LZ 13.02.2021) – Antwort: Hier wird der Leser Zeuge eines typischen Reaktionsmusters, welches geradezu beispielhaft für die Kommunikation in diesem Projekt ist. Zur Kritik standen neuerlich die Verletzung der Sorgfaltspflicht in der wissenschaftlichen Arbeit und die Diskriminierung von Kindern (10 konkrete Punkte im Offenen Brief 03.02.2021). In Anbetracht eines Projektes mit Modellcharakter für ganz Sachsen und mit dem Hintergrund der Verwendung öffentlicher Mittel besteht die zwingende Notwendigkeit lege artis zu arbeiten (https://wissenschaftliche-integritaet.de/). Dazu wäre es erforderlich die vorgebrachte Kritik auch Punkt für Punkt zu prüfen und zu beantworten. Stattdessen argumentiert die Gemeindeverwaltung voluminös mit Informationsgehalt, der jetzt gar nicht vordergründig in der Kritik stand.  Allenfalls auf Punkt 1 Neutralität/ Interessenkonflikt findet sich eine Antwort. Die Gemeindeverwaltung bestätigt in dieser Wortmeldung, „existierende Anfragen von Unternehmen und Ideen Dritter zusammengefasst“ und eingebracht zu haben. Leider finden sich neben dieser Auswahl der Gemeindeverwaltung keine anderen Beispiele, da niemand die Möglichkeit hatte, zusätzliche Ideen in den Fragebogen einzubringen. Üblicherweise ist eine wissenschaftliche Qualitätssicherung durch interne und auch erweitere Review-Prozesse gesichert und es ist absolut unüblich, den kritischen Diskurs öffentlich zu führen. Jedoch hat dieses Projekt den Anspruch auf wissenschaftliche Integrität mittlerweile verlassen bzw. hatte es den Anspruch nie. Zumindest haben die Projektverantwortlichen offen zugegeben, dass kein wissenschaftlicher Anspruch besteht. Schon dieses Verständnis ist für ein Projekt mit Modellcharakter inakzeptabel. Spätestens nach dem Offenen Brief von Herrn Prof. Weber hätte man erwartet, dass Maßnahmen zur Qualitätssicherung greifen. Stattdessen wurde das Projekt mit unveränderter Intention fortgesetzt. Es obliegt jetzt dem Fördermittelgeber – Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ – die Diskussion in ein Expertengremium zu ziehen, einerseits um das Projekt auf seine Modellhaftigkeit für Sachsen zu prüfen und andererseits die Auswirkungen auf den lokalen Beteiligungsprozess zur Zukunft der Magdeborner Halbinsel zu beurteilen. Es tut mir weh, diesen Diskurs in der Öffentlichkeit führen zu müssen. Das Dilemma ist offensichtlich, denn es besteht die Gefahr einer Beschädigung des Ansehens von Demokratie und Wissenschaft. Bitte liebes ‚Weltoffene Sachsen‘ – gib ein Zeichen, den Diskurs achtsam und wissenschaftlich zu führen! (Beutner)